D. Ergebnis, Teil 2

Bislang konnte sich kein Vorschlag zur Regelung der aktiven Sterbehilfe durchsetzen. Auch die faktische Abschaffung des assistierten Suizids durch § 217 StGB wurde vom BVerfG gestoppt.

Nach wie vor ist die ungleiche Argumentation gegen aktive und für passive bzw. indirekte Sterbehilfe erklärungsbedürftig. Bei konsequenter Betrachtung spricht vieles dafür, diese Sachverhalte gleich zu behandeln, also entweder völlig freizugeben und einem gesetzlich geregelten Prozess zu unterwerfen oder aber vollständig und ausdrücklich gesetzlich zu verbieten. Ein möglicher Erklärungsansatz für die Ungleichbehandlung könnte im Unterlassungseffekt zu finden sein, also in der intuitiv unterschiedlichen Behandlung gleichwertiger Sachverhalte bei Begehung entweder durch aktives Handeln oder durch Unterlassen.

Eine generelle Legalisierung des assistierten Suizids ist zu Recht abzulehnen. Es bestünde ein zu großes Risiko des Missbrauchs durch Angehörige oder wirtschaftlich interessierte Dritte. Auch das Urteil des  BVerwG, mit welchem es im März 2017 entschied, dass in Ausnahmefällen die für einen sicheren Suizid notwendigen Betäubungsmittel auch ohne ärztliche Verschreibung abzugeben sind[1], ist für potentielle Suizidenten zunächst keine Hilfe, solange sich der zuständige Bundesminister weigert, die Entscheidung in der Verwaltungspraxis umsetzen zu lassen.

Selbst wenn man das Risiko einer Beeinflussung durch Dritte ausschließen kann, so wäre der Suizidwillige auf unsichere Methoden angewiesen, denn ohne ausreichendes pharmazeutisches und medizinisches Fachwissen besteht das Risiko eines mit schweren gesundheitlichen Folgen verbundenen missglückten Suizids wegen falsch dosierter Medikamente sowie die Gefahr einer Beeinträchtigung Dritter durch ´Brutalsuizide´ (z.B. durch Erhängen, PKW oder Bahn).[2]

Allerdings spricht vieles für die gesetzlich geregelte Freigabe des (freiwilligen) ärztlich assistierten Suizids. Eine solche Regelung (z.B. nach dem Vorbild der Niederlande oder Belgiens), könnte gerade für klinisch tätige Ärzte im Grenzbereich am Lebensende Rechtssicherheit bieten und für Patienten neue Optionen eröffnen.

Durch entsprechende Wartefristen und institutionalisierte Kontrollen (z.B. durch externe Gremien) könnte Missbrauch weitestgehend ausgeschlossen werden. Auch den gegenüber Sterbehilfevereinen vorgebrachten Befürchtungen könnte so entsprochen werden, da dann an deren Dienstleistungen kein Bedarf mehr bestehen dürfte. Gleichzeitig könnte eine solche gesetzliche Regelung das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stärken, da sich der Patient dann auch mit seinem Todeswunsch an seinen Arzt wenden und in einem ergebnisoffenen Gespräch auch alle lebensbejahenden Optionen besprechen könnte.

Unsere Gesellschaft sollte sich nach alledem weg vom derzeitigen Modell ´Leben als Zwang´ und hin zu einem die Menschenwürde und Patientenautonomie respektierenden ´Tod als Option´ entwickeln.

Sollte dies nicht gelingen, so werden nicht missbräuchliche (ärztlich assistierte) Suizide zu fürchten sein, sondern die individuellen und gesellschaftlichen Folgen einer bevormundenden Medizin, welche den Tod im Angesicht einer vermeintlich absoluten Lebensheiligkeit nicht zulässt.[3]

WEITER


[1] BVerfG, Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15, BVerwGE 158, 142.

[2] Pauly, Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung der Sterbehilfe bei Minderjährigen, S. 60 f.

[3] Girshovich, Wem gehört der Tod ?, S. 30 f.