I. Sterbehilfe, Terminologie und Abgrenzungen, Teil 2

Es gibt mehrere gebräuchliche Abgrenzungen:

Zunächst kann in Sterbehilfe im engeren Sinne als ´Hilfe beim Sterben´ und Sterbehilfe im weiteren Sinne als ´Hilfe zum Sterben´ unterschieden werden.[1]

Unter ´Sterbebegleitung´ versteht man nach einem Vorschlag des Nationalen Ethikrates die zumeist palliativmedizinische Begleitung und Betreuung, welche das Sterben eines Patienten  unter weitestmöglicher Erhaltung von Lebensqualität und Selbstbestimmung erleichtert, ohne dessen Tod zu beschleunigen oder zu verhindern.[2]

Bis zum 25.06.2010 wurde klassisch zwischen der ´aktiven direkten´, der ´aktiven indirekten´ und der ´passiven´ Sterbehilfe unterschieden.[3]

Aktive direkte Sterbehilfe bezeichnete ein positives Tun, durch welches der Patient (z.B. durch den behandelnden Arzt) unabhängig von einer medizinisch indizierten Behandlung gezielt getötet wird, der Tod also keine Nebenfolge eines rechtmäßigen ärztlichen Handelns oder einer gebotenen Begrenzung der Behandlung ist.[4]

Unter aktiver indirekter Sterbehilfe wurde die vom tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen gedeckte Gabe starker Medikamente verstanden, welche zwar Beschwerden des Patienten lindern, gleichzeitig aber auch lebensverkürzend wirken können.[5] Dies entspricht der sog. ´Therapie am Lebensende´, worunter der Nationale Ethikrat alle (palliativ-)medizinischen Maßnahmen versteht, durch welche das Leben eines Sterbenden verlängert oder zumindest sein Leiden gemildert werden sollen – auch wenn dies (z.B. durch Gabe hochdosierter Schmerzmedikation oder durch eine starke Sedierung) zur Verkürzung von Lebenszeit führt.[6]

Passive Sterbehilfe (oder ´Sterbenlassen´ in der Begrifflichkeit des Nationalen Ethikrates) bezeichnete hingegen ein für den vorzeitigen Todeseintritt ursächliches Unterlassen weiterer Behandlung.[7]

In der medizinstrafrechtlichen Praxis bereiteten diese Begriffe vor allem bei der Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen im Rahmen ärztlicher Behandlungen erhebliche Probleme.[8] Gänzlich unübersichtlich wurde die Situation dann durch die dogmatische Entwicklung eines sog. ´Unterlassens durch Tun´ bzw. des ´normativ verstandenen Unterlassens´, wonach z.B. das durch einen Knopfdruck bewirkte Abschalten eines Beatmungsgerätes in ein normatives Unterlassen umgedeutet werden sollte, da der strafrechtliche Vorwurf im Unterlassen der weiteren Beatmung liege.[9]

WEITER


[1] vgl. Roxin in: Roxin/Schroth, S. 83.

[2] Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, S. 53 f.; Ach / Wiesing / Marckmann in: Ethik in der Medizin, S. 236.

[3] Kritisch zu diesen Begrifflichkeiten: Fischer, Strafgesetzbuch, Vor. §§ 211 – 217, R. 33 ff.

[4] Lipp in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, VI. Rn. 99; Verrel, Gutachten C für den 66. Deutschen Juristentag, S. 64.

[5] BGH, Urteil vom 15.11.1996 – 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301, 305.

[6] Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, S. 54.

[7] Fischer, Strafgesetzbuch, Vor. §§ 211 – 217 Rn. 33.

[8] Ethikrat, Stellungnahme Nationaler Ethikrat Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, S. 50.

[9] Roxin in: Roxin/Schroth, S. 95; Tröndle, ZStW 1987, 25, 31.