I. Sterbehilfe, Terminologie und Abgrenzungen, Teil 3

Dieser Kritik folgend, hat der BGH mit Urteil vom 25.06.2010 (sog. Fuldaer Fall bzw. Fall Putz)[1] das Konzept der passiven Sterbehilfe zugunsten eines jedes Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung umfassenden ´Behandlungsabbruchs´[2] aufgegeben. Hierdurch ergeben sich allerdings neue dogmatische Probleme, da nun möglicherweise die aktive bzw. indirekte Sterbehilfe neu abgegrenzt werden müssen.[3] Der BGH entschied, dass Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch, also durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen gemäß § 1901a BGB entspricht und so der zum Tode führenden Krankheit unter Maßgabe indizierter Pflege- und Versorgungserfordernisse freier Lauf gelassen wird. Die relevante Neuerung hierbei ist, dass der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abwich und ausdrücklich sowohl Unterlassen als auch aktives Tun für einen derartigen Behandlungsabbruch ausreichen ließ. Hierdurch wurden die bisherigen, oftmals schwierigen und von Zufällen abhängigen Abgrenzungen zwischen Unterlassen und aktivem Tun im Rahmen der passiven Sterbehilfe obsolet.

Der BGH begründet diese neue Rechtsprechung damit, dass ein Patient das Unterlassen einer Behandlung verlangen kann und dies daher auch für die Beendigung einer nicht (mehr) gewollten Behandlung gelten müsse, unabhängig davon, ob dem Patientenwillen durch aktive Beendigung einer laufenden Behandlung oder durch Unterlassen der Aufnahme einer neuen Behandlung gefolgt wird. Voraussetzung sei aber weiter, dass der Patient lebensbedrohlich erkrankt ist und die zu beendende oder zu unterlassende Maßnahme medizinisch zur Erhaltung oder Verlängerung des Lebens geeignet ist. Vorsätzliche lebensbeendende Handlungen außerhalb eines solchen Zusammenhangs sind einer Einwilligung durch den Patienten nach wie vor entzogen und führen ggf. zu einer Strafbarkeit des Arztes, vgl. u.a. § 216 StGB.[4]

WEITER


[1] BGH, Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191.

[2] BGH, Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 202.

[3] Verrel, NStZ 2010, 671, 673.

[4] BGH, Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191.