II. Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit, Teil 3

3. Ärztliches Berufsrecht

Neben den strafrechtlichen Vorschriften zur Sterbehilfe gelten für einen ärztlich assistierten Suizid zusätzlich die Restriktionen des ärztlichen Berufsrechts, dort insbesondere in der eine Berufszugangsregelung[1] darstellenden Bundesärzteordnung und in der Musterberufsordnung, welche allerdings erst gegenüber dem einzelnen Arzt wirksam wird, wenn und soweit sie in Landesrecht übernommen wurde.

Ein Arzt ist gemäß §§ 2 f. Bundesärzteordnung ein Heilkundiger mit humanmedizinischer Approbation, und auch nur die ärztliche Approbation vermittelt die notwendige Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde unter der geschützten Berufsbezeichnung ´Arzt´.[2] Der Arzt hat sein ärztliches Handeln am Wohl der Patientinnen und Patienten auszurichten.[3]

Manche Ärzte fühlen sich bereits durch den in § 1 Abs. 1 Bundesärzteordnung formulierten ärztlichen Heilauftrag daran gehindert, einem Patienten bei dessen Suizid Hilfe zu leisten. In der klinischen Praxis wird regelmäßig vorgezogen, nach ärztlichem Ermessen über eine ´Therapiezieländerung´ oder einen ´Behandlungsabbruch´ zu entscheiden und leidende Patienten nach Versagen milderer Maßnahmen durch ´terminale Sedierung´ palliativmedizinisch möglichst symptomfrei zu stellen.

Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und des Selbstbestimmungsrechts der Patienten zu erfolgen.[4] Das ärztliche Berufsrecht fordert, dass der Arzt seinen Beruf nach seinem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt[5] und gibt somit medizinethischen Fragen und dem ärztlichen Gewissen angemessenen Raum.[6]

WEITER


[1] BVerwG, Urteil vom 21.05.1974 – I C 37.72, BVerwGE 45, 162.

[2] Laufs / Kern / Rehborn, Handbuch des Arztrechts, § 8 Rn. 1 ff.

[3] Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, § 2 Abs. 2 S. 2 .

[4] Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, § 7 Abs. 1 S. 1.

[5] Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, § 2 Abs. 1 S. 1.

[6] Laufs / Kern / Rehborn, Handbuch des Arztrechts, § 6 Rn. 3.