II. Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit, Teil 4

Die ärztliche Hilfeleistung zum Suizid ist dem Arzt allerdings  (soweit von den Landesärztekammern umgesetzt[1]) durch die Musterberufsordnung berufsrechtlich ausdrücklich untersagt:

 “Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.”[2]

Auch die ´Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung´ stellen fest, dass die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist. Vielmehr soll der Arzt unter Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten Leben erhalten, Gesundheit schützen, Leiden lindern und Sterbenden bis zu deren Tod beistehen.[3]

Weiter stellt die Bundesärztekammer (gerade auch unter Verweis auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[4]) fest, dass die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung nicht unter allen Umständen bestehe, sondern in bestimmten Situationen der Sterbeprozess nicht künstlich in die Länge gezogen werden dürfe und anstelle der sonst angemessenen Diagnostik und Therapie nunmehr eine palliativmedizinische Versorgung mit Basisbetreuung zu erfolgen habe.[5]

Indirekte Sterbehilfe erklärt die Bundesärztekammer für zulässig, da bei der ärztlichen Betreuung Sterbender die Linderung des Leidens im Vordergrund stehen könne, wobei eine dadurch bedingte unvermeidbare Lebensverkürzung hingenommen werden dürfe.[6] Gleiches gelte für Patienten mit infauster Prognose.[7]

WEITER


[1] Folgende Landesärztekammern haben abweichende Berufsordnungen erlassen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe.

[2] Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, § 16.

[3] Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, S. A 346.

[4] BGH Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191.

[5] Bundesärztekammer. Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung, Präambel.

[6] Bundesärztekammer. Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung, I. Abs. 3.

[7] Bundesärztekammer. Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung, II.