III. Menschenrechte und Grundrechte, Teil 2

Diese Rechtsprechung beginnt mit der Grundsatzentscheidung Pretty v. The United Kingdom. Der Gerichtshof entschied, dass die individuelle Autonomie als Menschenrecht auf Selbstbestimmung grundsätzlich jeder Auslegung der Garantien des Art. 8 EMRK zu Grunde zu legen ist. Hierbei verwies er auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach das Menschenrecht auf Selbstbestimmung auch das individuelle Recht auf gefährliche oder selbstschädigende Handlungen einschließt. Somit greife ein Staat immer dann rechtfertigungsbedürftig in die Privatautonomie seiner Bürger ein, wenn er diese mit strafrechtlichen Verboten oder mit anderen Zwangsmitteln vor selbstgefährdenden Handlungen schützen will. So greift jede ärztliche Behandlung ohne Einverständnis des Patienten in dessen von Art. 8 EMRK geschützte körperliche Integrität ein. Das Recht auf Selbstbestimmung schützt ebenfalls die persönlichen Vorstellungen potentieller Suizidenten über ihre Lebensqualität. Es darf niemand gezwungen werden, entgegen dem eigenen Selbstverständnis im Zustand schweren körperlichen oder geistigen Verfalls weiter zu leben.[1] Staat und Gesellschaft müssen die Entscheidung eines Suizidenten respektieren, sein Leiden durch Suizid zu beenden.[2]

In seiner Entscheidung Haas v. Switzerland führte der Gerichtshof diese Rechtsprechung fort und entschied, dass die (nicht nur theoretische oder scheinbare[3]) selbstbestimmte Entscheidung über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens einen Aspekt des praktisch und effektiv[4] zu gewährleistenden Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK darstellt.[5] Nachdem der Gerichtshof im Fall Pretty v. The United Kingdom im konkreten Einzelfall nur zu dem Ergebnis gekommen ist, dass er nicht ausschließen könne, dass der Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK betroffen ist, formuliert er im Fall Haas v. Switzerland ein positives Recht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung. Dieses bezieht sich ausdrücklich auf die Wahl von Art und Zeitpunkt des Todes und umfasst auch vorbereitende Maßnahmen unter Einbeziehung der Unterstützung Dritter (im konkreten Fall durch den schweizer Sterbehilfeverein DIGNITAS).

WEITER


[1] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Pretty v. The United Kingdom, Entscheidung vom 29.04.2002 – 2346/02, § 61; BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, Rn. 304.

[2] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Pretty v. The United Kingdom, Entscheidung vom 29.04.2002 – 2346/02, §§ 64 f; BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, Rn. 304.

[3] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Haas v. Switzerland, Entscheidung vom 20.01.2011 – 31322/07, §§ 59 f.

[4] Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Artico v. Italy, Entscheidung vom 13.05.1980 – 6694/74, § 33.

[5] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Haas v. Switzerland, Entscheidung vom 20.01.2011 – 31322/07, § 51.