III. Menschenrechte und Grundrechte, Teil 5

Dies ist auch verfassungssystematisch richtig, da das Grundgesetz keinen absoluten Lebensschutz kennt.[1] Nicht das Recht auf Leben, sondern die maßgeblich durch die Autonomie des Grundrechtsträgers bestimmte[2] Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG steht als höchstes Rechtsgut an der Spitze der verfassungsrechtlichen Normenhierarchie.[3]

Als Prüfungsmaßstab für diesen apriorischen Legitimationsgrund des Staats und somit auch ´letzten Grund der Grundrechte´[4] hat sich die in Rechtsprechung und Literatur maßgebliche[5], an die Selbstzweckformel des kategorischen Imperativs nach Kant angelehnte[6] Objektformel bewährt:

“Die Menschenwürde als solche ist betroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird.”[7]

Der Staat hat die Menschenwürde somit unbedingt zu gewährleisten und insbesondere auch am Lebensende jede Totalinstrumentalisierung[8] von Menschen zu verhindern.

Aus Art. 1 Abs. 2 GG (darum) ergibt sich, dass die Gewährleistung von Grundrechten eine Konkretisierung des Schutzes der Menschenwürde ist.

Allerdings folgt hieraus gerade nicht, dass jeder Eingriff in ein Grundrecht automatisch eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, denn selbst das Recht auf Leben kennt Einschränkungen (z.B. Notwehr, rechtfertigende Pflichtenkollision) und unterliegt verfassungsrechtlichen Abwägungen[9].

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[1] Sachs, Grundgesetz, Art. 2 Rn. 171 ff.

[2] Hufen, In dubio pro dignitate, S. 851; vgl. auch Herdegen in: Maunz/Dürig GG Art. 1 Abs. 1 Rn. 89.

[3] BVerfG, Urteil vom 26.10.2006 – 2 BvR 67/06, NJW 2007, 1933, 1934.

[4] Geddert-Steinacher, Menschenwürde als Verfassungsbegriff, S. 45.; kritisch (´Leerformel´) hierzu: Wetz, Illusion Menschenwürde.

[5] Herdegen in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1 Rn. 36.

[6] Wallner, Rechtsethik in der Medizin, S. 77.

[7] Dürig, Der Grundrechtssatz von der Menschenwürde, S. 127.

[8] Wallner, Rechtsethik in der Medizin, S. 77.

[9] Alexy, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit, S. 511.