III. Menschenrechte und Grundrechte, Teil 6

Gleichzeitig stellt die Menschenwürde ein verfassungsrechtliches (und deontologisches) Gegengewicht zu rein utilitaristischen Überlegungen dar, denn die staatlich unbedingt zu schützende Menschenwürde jedes Individuums ist gerade nicht zu einem gesellschaftlichen Gesamtnutzen aggregierbar[1].

Auch sind alle Ansätze zurückzuweisen, welche gerade aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG ein Verbot des ärztlich assistierten Suizids herleiten. Demnach soll aus der Menschenwürde die individuelle Verpflichtung entstehen, auch im Verhältnis zu sich selbst die Menschenwürde zu wahren.

Durch einen Suizid gebe der Suizident seine unverfügbare Stellung als Grundrechtsträger auf und begebe sich somit selbst der Basis seiner Menschenwürde. Dies führe zu einer Selbstinstrumentalisierung und sei sowohl unvernünftig als auch wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde unzulässig. Diese Argumentation ist stark an Kants These vom Suizid als ´Verbrechen gegen sich selbst´ angelehnt. Wie oben gezeigt, ist diese These nicht überzeugend. Vor allem aber ist sie für eine konkrete Rechtsanwendung ungeeignet, da auch Kant lediglich von einem ´moralischen Verbrechen´ ausgeht, welches aber auch seiner Ansicht nach rechtlich irrelevant ist.

Eine leicht abgewandelte (und aus den gleichen Gründen abzulehnende) These geht davon aus, dass die Menschenwürde für den individuellen Grundrechtsträger unverfügbar sei, und somit der Staat seinen Bürgern absolute Grundrechtsfürsorge schulde.[2] Diese Ansicht würde zu einer paternalistischen Bevormundung aller Grundrechtsträger führen und somit die durch das Grundgesetz gewährten Freiheiten durch Totalinstrumentalisierung in ihr Gegenteil verwandeln.

Schließlich sind auch alle religiösen Ansätze abzulehnen, da diese das verfassungsrechtliche Gebot konfessioneller Neutralität verletzen. In einem säkularen und pluralistischen Staat sind religiöse Überzeugungen nicht verallgemeinerungsfähige Privatangelegenheiten. Als solche sind sie zwar ggf. für den Einzelnen handlungsleitend, dürfen aber gerade mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht die Freiheit anderer Grundrechtsträger verletzen.

WEITER


[1] BVerfG, Urteil vom 03.06.1987 – 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380.

[2] Isensee / Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 194 Rn. 246.