IV. Strafrecht, Teil 10

Begründet wurde der Gesetzentwurf im Wesentlichen damit, dass in unserer Gesellschaft zunehmend Ängste und Ungewissheiten im Hinblick auf das Lebensende bestünden und insofern das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben in den Vordergrund rücke und eine zunehmende Angst entsteht, den eigenen Angehörigen zur Last zu fallen, die eigene Autonomie zu verlieren und schlecht versorgt, würdelos oder unter starken Schmerzen zu sterben.[1]

Gefordert wurde daher neben der Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung das ausdrücklich gegen geschäftlich handelnde ´selbsternannte´ Sterbehelfer und Sterbehilfevereine[2] gerichtete Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, da (neben anderen medizinethischen Fragestellungen) der “fatale Anschein einer Normalität” erweckt werden könne und Patienten in prekären Situationen (auch gegen ihren Willen) durch eine “autonomiesichernde Regelung der Suzidbeihilfe” (sic!) vor der Gefahr fremdbestimmender Einflussnahme durch spezifisch eigennützige Sterbehelfer geschützt werden müssten.[3]

Paradoxerweise führte § 217 StGB allerdings dazu, dass sich gerade für palliativmedizinisch tätige Ärzte erhebliche Strafbarkeitsrisiken ergaben und dass ein professionell begleiteter ärztlich assistierter Suizid strafbar wurde, die Suizidbeihilfe durch einen mit dem Suizidenten verwandten medizinischen Laien aber grundsätzlich straflos blieb.[4]

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 26.02.2020[5] auf mehrere Verfassungsbeschwerden u.a. potentieller Suizidenten und Suizidhelfer fest, dass § 217 StGB mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.[6]

WEITER


[1] BT-Drs. 18/5373, S. 8, u.a. unter Verweis auf: Klostermann/Schneider, So ist kein Leben – Suizide alter und hochaltriger Menschen, S, 35 ff. und Abé, Der moderne Tod.

[2] BT-Drs. 18/5373, S. 9.

[3] BT-Drs. 18/5373, S. 11.

[4] Pauly, Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung der Sterbehilfe bei Minderjährigen, S. 45.

[5] nach Verbindung folgender Verfahren: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16.

[6] BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, NStZ-RR 2020, 104 ff.