IV. Strafrecht, Teil 12

8. Nebenstrafrecht

In Anbetracht der vielfältigen Möglichkeiten einer ärztlichen Suizidassistenz sind auch Strafvorschriften des Nebenstrafrechts zu beachten.[1] Insbesondere kann sich der Arzt gemäß §§ 95 f. des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) strafbar machen, wenn er Arzneimittel oder Wirkstoffe nach einer der dort aufgezählten Varianten widerrechtlich verschreibt, abgibt, in den Verkehr bringt, vermittelt, anwendet oder herstellt.[2]

Sofern es sich bei dem Mittel um ein Betäubungsmittel gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) handelt (z.B. Natrium-Pentobarbital), kann sich der Arzt auch gem. §§ 29 ff. BtMG strafbar machen, dort insbesondere gem. § 29 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 10, Nr. 11 BtMG und  § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG. Da das BtMG der Volksgesundheit dient, bejaht der BGH die Strafbarkeit des Suizidhelfers auch bei einer Überlassung im Rahmen eines ansonsten straffreien assistierten Suizids.[3] Allerdings hat der BGH bislang nicht explizit entschieden, ob dies auch für einen ärztlich assistierten Suizid gilt, da es für einen Arzt insofern darauf ankommt, ob eine ärztliche Begründung i.S.d. § 13 Abs. 1 BtBG vorliegt.[4]

WEITER


[1] Vgl. Saliger, Freitodbegleitung als Sterbehilfe, S. 136.

[2] BGH, Urteil vom 24.01.2001 – 3 StR 324/00, NStZ 2001, 324 (325 ff.); VG Berlin, Urteil vom 30.03.2012 – 9 K 63.09, MedR 2013, 58, 61.

[3]  BGH, Urteil vom 24.01.2001 – 3 StR 324/00, NStZ 2001, 324 (325 ff.).

[4] Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, S. 54 ff.; Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 291 ff.