IV. Strafrecht, Teil 2

2. Straflose Teilnahme am Suizid, fahrlässige Mitverursachung

Nach der strafrechtlichen Akzessorietätstheorie[1] ist in Ermangelung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB die Teilnahme am Suizid eines Anderen sowohl bei einer Anstiftung (§ 26 StGB) als auch bei einer Beihilfe (§ 27 StGB) als Förderung der rechtmäßigen Ausübung eines Grundrechts straffrei.[2]

Auch der Gesetzgeber geht de lege lata von einer Straflosigkeit aus, da ansonsten die wiederholten gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung eines Straftatbestandes zur Bestrafung der Teilnahme am Suizid obsolet gewesen wären.[3]

Dies steht in einer langjährigen Tradition zur Straflosigkeit der Suizidteilnahme, denn nach der o.a. Abschaffung der Suizidstrafbarkeit verlagerte sich die Diskussion auf die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen und auf die (kurz) ausdrücklich gesetzlich geregelte Strafbarkeit der Suizidteilnahme.[4] Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 enthielt bereits keine entsprechende Regelung mehr. Ein strafbarkeitsbegründender Vorschlag für das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 wurde bereits in erster Lesung abgelehnt.[5] Es folgten zwar seit 1900 bis heute einige Reform entwürfe, im Ergebnis blieb es aber durch eine Vielzahl bewusster Entscheidungen des Gesetzgebers bei der Straflosigkeit der Teilnahme am Suizid.[6] Hieran ändert auch der 2015 eingeführte und 2020 vom BVerfG aufgehobene § 217 StGB grundsätzlich nichts, da dort nur eine bestimmte Begehungsform der Teilnahme am Suizid unter Strafe gestellt werden sollte.

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[1] Vgl. Schneider in: MüKoStGB, Vor. §§ 211 ff. R. 32.

[2] Fateh-Moghadam, Vorgänge Nr. 210, S. 58.

[3] Schmidhäuser in: FS Welzel, S. 806 f.; Roxin in: FS Dreher, S. 226; Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, S. 219.

[4] Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 56 ff.; Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 137.

[5] Naumann, Die Mitwirkung am Suizid als Straftat ?, S. 63 ff.

[6] Naumann, Die Mitwirkung am Suizid als Straftat ?,, S. 97 ff.; Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, S. 14.