IV. Strafrecht, Teil 4

3. Tötung in mittelbarer Täterschaft, fahrlässige Tötung

Ein mögliches Strafbarkeitsrisiko für den Suizidhilfe leistenden Arzt ist, dass er nur dann straflos sein kann, wenn der Suizident bis zuletzt völlig freiverantwortlich und ohne relevante Willensmängel handelt.

Sofern der Arzt seinen Patienten z.B. bewusst über die Heilbarkeit einer Krankheit[1] täuscht oder etwa in Tötungsabsicht die Wirkungen einer letalen Medikamentendosis verharmlost, missbraucht er den (insofern zwar freiwillig, aber aufgrund der Täuschung nicht voll eigenverantwortlich handelnden) Patienten als vorsatzloses Werkzeug gegen sich selbst und handelt insofern als mittelbarer Täter gem. §§ 211, 212 i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB.[2] Gleiches gilt, wenn die Steuerungsherrschaft beim Arzt liegt und der Patient analog §§ 19, 20, 35 StGB, 3 JGG schuldlos und somit nicht eigenverantwortlich handelt (z.B. Geisteskranke, Kinder, unreife Jugendliche).[3]

In diesen Konstellationen kann nicht mehr vom ärztlich assistierten Suizid, sondern nur noch von einem Totschlag in mittelbarer Täterschaft des Arztes am Patienten gesprochen werden.[4]

Die Anforderungen an die Freiverantwortlichkeit des Patienten sind im Detail umstritten. Teile der Literatur[5] gehen mit der Entschuldigungslösung davon aus, dass die o.a. analoge Anwendung der Schuldregeln ausreichend ist. Dem widersprechen sowohl die Mehrheit der Literatur[6] als auch die Rechtsprechung[7] und wenden die strengere Einwilligungslösung an, wonach sie die zur Beurteilung der Ernstlichkeit des Tötungsverlangens zu § 216 StGB entwickelten Maßstäbe entsprechend anwenden. So verneinte der BGH den notwendigen ernstlichen Selbsttötungsentschluss bei einer Suizidwilligen, welche noch nie zuvor Selbsttötungsabsichten geäußert hatte und spontan Reinigungsmittel trank, um auf sich aufmerksam zu machen.[8] Im Ergebnis ist der Einwilligungslösung zuzustimmen, da ansonsten an die Freiverantwortlichkeit der Verfügung eines Suizidwilligen über sein Leben geringere Anforderungen gestellt würden, als an eine Einwilligung zur Körperverletzung (z.B. im Rahmen einer ärztlichen Behandlung).[9]

Somit ist es bereits nach geltendem Recht möglich, über das bewährte Rechtsinstitut der mittelbaren Täterschaft alle von Befürwortern einer schärferen Regelung des ärztlich assistierten Suizids unter dem Begriff ´Verleiten zur Selbsttötung´ zusammengefasste Taten zu bestrafen.[10] Es besteht hier weder eine Strafbarkeitslücke noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Verkennt der Arzt die Willensmängel seines Patienten sorgfaltswidrig, so kann er sich bei einer ärztlichen Hilfeleistung zu dessen Suizid auch wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB strafbar machen.[11]

WEITER


[1] Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, S. 21 f.

[2] BGH, Urteil vom 05.07.1983 – 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 ff.; BGH, Urteil vom 20.05.2003 – 5 StR 66/03, BGH NJW 2003, 2326, 2327.

[3] BGH, Urteil vom 07.10.2010 – 3 StR 168/10, BGH StV 2011, 284, 285.

[4] Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 145.

[5] Schneider in: MüKoStGB, Vor. §§ 211 ff. Rn. 37 ff.; Roxin in: FS Dreher, S. 346 f; Günzel, Das Recht auf Selbsttötung, seine Schranken und die strafrechtlichen Konsequenzen, S. 178 ff.

[6] Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, Vor. § 211 Rn. 65 ff.; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder/Eser, Strafgesetzbuch, Vor. §§ 211 ff. Rn. 36; Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Vor. § 211 Rn. 13 ff.; Eisele, Strafrecht – Besonderer Teil I, Rn. 183; Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, Rn. 49; Chatzikostas, Die Disponibilität des Rechtsgutes Leben in ihrer Bedeutung für die Probleme von Suizid und Euthanasie S. 299; Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, S. 229; Feldmann, Die Strafbarkeit der Mitwirkungshandlungen am Suizid, S. 165 ff; Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, S. 22 f.

[7] BGH, Urteil vom 21.12.2011 – 2 StR 295/11, BGH NStZ 2012, 319, 320.; vgl. Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 146 Fn. 555 m.w.N.

[8] BGH, Urteil vom 21.12.2011 – 2 StR 295/11, BGH NStZ 2012, 319, 320.

[9] Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, Rn. 48; Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 147 f.

[10] Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 148.

[11] Schneider in: MüKoStGB, Vor. §§ 211 ff. Rn. 37 ff.; Roxin in: FS Dreher, S. 331; Günzel, Das Recht auf Selbsttötung, seine Schranken und die strafrechtlichen Konsequenzen, S. 164 ff.