IV. Strafrecht, Teil 7

6. Aktive Sterbehilfe, Tötung auf Verlangen

Aktive, tatherrschaftliche Tötungshandlungen des Arztes außerhalb eines Behandlungszusammenhangs sind regelmäßig gem. §§ 211 ff. StGB strafbar,[1] wobei auch eine aussichtslose Prognose des Opfers nicht zur Straffreiheit des Arztes führt.[2] Ohne eine entsprechende Aufforderung durch das Opfer kommt ein Totschlag gem. § 212 StGB und bei Vorliegen von Mordmerkmalen ein Mord gem. § 211 StGB in Frage (aktive Sterbehilfe), mit einer solchen Aufforderung eine Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB.

Auch ein ärztlicher Suizidhelfer kann sich gemäß § 216 StGB (privilegiert) strafbar machen, wenn er aufgrund eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens z.B. einen Patienten tötet. Hierbei muss das Tötungsverlangen des Patienten für die Tötungshandlung kausal und ernsthaft sein.[3] Der BGH[4] fordert zur Ernstlichkeit des Tötungsverlangens im Rahmen von § 216 StGB, dass der Todeswillige die Urteilskraft besitzt, um Bedeutung und Tragweite seines Tötungsverlangens zu übersehen. Dies setzt seine natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit voraus und kann bei Geisteskranken und Jugendlichen fehlen. Zudem muss das Tötungsverlangen frei sein von Zwang, Drohung und arglistiger Täuschung. Ein Tötungsverlangen in depressiver Augenblicksstimmung muss von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen werden.[5]

Zwar gilt auch im Verhältnis zwischen Arzt und Patient der strafrechtliche Einwilligungsgrundsatz, wonach der Patient für die Behandlung auf Individualrechtsgüter (wie z.B. auf seine körperliche Unversehrtheit) verzichten kann – gemäß § 216 StGB besteht aber gerade keine schrankenlose Verfügungsgewalt des Patienten über sein eigenes Leben[6].

WEITER


[1] Roxin in: Roxin/Schroth, Handbuch des Medizinstrafrechts, S. 104; Schneider in: MüKoStGB, Vor. §§ 211 ff. Rn. 100.

[2] BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90, BGHSt 31, 376, 379; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, Rn. 969.

[3] Fischer, Strafgesetzbuch, § 216 StGB, Rn. 6 ff.

[4] BGH, Urteil vom 07.10.2010 – 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285.

[5] Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 147.

[6] Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, Rn.2, Rn. 28.