IV. Strafrecht, Teil 8

Das strafrechtliche Verbot des seit 1871 bis auf die Strafandrohung unverändert geltenden § 216 Abs. 1 StGB, einen anderen auf dessen Verlangen hin aktiv zu töten, war ursprünglich eine normative Konkretisierung der (inzwischen gesellschaftlich überwiegend überholten) Ansicht, ein Mensch dürfe nicht frei über sein eigenes Leben verfügen.[1] Zwar wird hier der Täter durch eine gemilderte Strafandrohung gegenüber einem Totschlag oder Mord privilegiert[2] – allerdings nicht aufgrund der Straflosigkeit des mit der Aufforderung durch das Opfer eigentlich intendierten Suizids, sondern nur, da sich der Täter in einer Konfliktsituation befinde[3]. Der Umfang und die Begründung der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen ist Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen.[4]

Es wurden immer wieder Alternativen gefordert, so z.B. durch den Rechtsphilosophen Norbert Hoerster, welcher bereits 1998 die Einführung eines neuen § 216a StGB zur differenzierten Freigabe aktiver Sterbehilfe vorschlug.[5] Andere Gesetzesvorschläge stellten z.B. auf die notarielle Beurkundung des Sterbeverlangens[6] bzw. auf die Genehmigung durch eine Ethikkommission[7] oder durch ein Gericht[8] ab.[9]

WEITER


[1] Hilgendorf, Einführung in das Medizinstrafrecht, Kapitel 4 Rn. 3 f.

[2] BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90, BGHSt 31, 376; Roxin in: Roxin/Schroth, Handbuch des Medizinstrafrechts, S. 104; Schneider in: MüKoStGB, Vor. §§ 211 ff. Rn. 100.

[3] Fischer, Strafgesetzbuch, § 216 Rn. 2.

[4] Vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, § 216 Rn. 1 f.; Neumann in: NK-StGB, § 216 Rn. 1 ff.; Schneider in: MüKoStGB, § 216 Rn. 1 ff.; Sternberg-Lieben Die objektiven Schranken der Einwilligung S. 103 ff.

[5] Hoerster, Sterbehilfe im säkularen Staat, S. 169 f.: “Ein Arzt, der einen schwer und unheilbar leidenden Menschen tötet, handelt nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene die Tötungshandlung aufgrund freier und reiflicher Überlegung, die er in einem urteilsfähigen und über seine Situation aufgeklärten Zustand durchgeführt hat, ausdrücklich wünscht oder wenn, sofern der Betroffene zu solcher Überlegung nicht imstande ist, die Annahme berechtigt ist, dass er die Tötungshandlung aufgrund solcher Überlegung für den gegebenen Fall ausdrücklich wünschen würde. Das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen führt nur dann zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit, wenn es von dem Arzt, der die Tötungshandlung vornimmt, sowie von einem weiteren Arzt in begründeter Form schriftlich dokumentiert worden ist.”.

[6] Kusch, Tabu Sterbehilfe, S. 262 f.

[7] Wolfslast in: FS Schreiber, S. 925 f.

[8] Czerner, Das Euthanasie-Tabu, S. 11.

[9] Hilgendorf, Einführung in das Medizinstrafrecht, Kapitel 4 Rn. 71.