IV. Strafrecht, Teil 9

7. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung zur Selbsttötung

Im Jahr 2015 beschloss der Gesetzgeber nach langjährigem öffentlichen und parlamentarischen Diskurs[1] (insbesondere über das durch die Norm zu schützende Rechtsgut und ihre konkrete Ausgestaltung[2]) folgenden neuen § 217 StGB[3]:

     “§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

  • Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.”

Strafbar sollte nach der Gesetzesbegründung nicht der bloße Hinweis auf bereits bekannte Stellen oder Informationen sein, sondern das ´Gewähren´ bereits beim Täter vorhandener oder das ´Verschaffen´ beim Täter noch nicht vorhandener Möglichkeiten zur freiverantwortlichen Selbsttötung des Suizidenten durch Herbeiführen äußerer Umstände, welche geeignet sind, die Selbsttötung erst zu ermöglichen oder sie zumindest wesentlich zu erleichtern (z.B. durch Bereitstellen von geeigneten Räumlichkeiten oder für einen Suizid notwendigen Mitteln).[4]

WEITER


[1] Baumann, Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe (AE-Sterbebegleitung); Schöch/Verrel, Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung (AE-StB), S. 553 ff.; BR-Drs. 230/06; BR-Drs. 436/08; BR-Drs. 149/10; BT-Drs. 17/11126; BT-Drs. 18/5374; BT-Drs. 18/5375; BT.Drs. 18/5376; BT-Drs. 18/6546.

[2] Britzke, § 217 StGB im Lichte des strafrechtlichen Rechtsgutskonzeptes, S. 62.

[3] Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12.2015, in Kraft getreten am 10.12.2015, BGBl. I S. 2177, gemäß Gesetzentwurf der Abgeordneten Brand/Griese/et al. in BT-Drs. 18/5373 nach folgender Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin: 360 Ja / 233 Nein / 9 Enthaltungen / 28 nicht abgegebene Stimmen.

[4] BT-Drs. 18/5373, S. 18.