IV. Strafrecht

Das Recht der Sterbehilfe wird in Deutschland vor allem durch höchstrichterliche Rechtsprechung geregelt.

1. Strafloser (versuchter) Suizid

Auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands ist der Suizid sowie der versuchte Suizid seit über 150 Jahren[1] grundsätzlich straflos[2]. Zwar kannte zuvor das römische Recht Ausnahmen, z.B. bei Soldaten oder bei Angeklagten, die einer Verurteilung mit Vermögenskonfiskation entgehen wollten.[3] In Preußen wurde 1751 die Strafbarkeit des vollendeten Suizids und 1796 die Strafbarkeit des versuchten Suizids abgeschafft. Sowohl die deutschen Partikularrechtsordnungen als auch das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 stellten weder Suizid noch versuchten Suizid unter Strafe.[4]

Bei den Beratungen zum Reichsstrafgesetzbuch zeigte sich, dass die Straflosigkeit von Suizid und Suizidversuch unter den Teilnehmern so gefestigt war, dass bewusst auf eine ausdrückliche Regelung verzichtet wurde. Auch bei den Strafrechtsreformen seit 1945 war die Straflosigkeit von Suizid und versuchtem Suizid unbestritten. Im Gegenteil wurde 1962 und 1970 vorgeschlagen, zur Klarstellung § 212 StGB zu ändern in ´Wer einen anderen tötet (…)´.[5]

Auch heute ist der Suizid im säkularen[6] Deutschland (trotz vereinzelter anderslautender Ansichten in Literatur[7] und Rechtsprechung[8]) als Ausdruck des Grundrechts auf ein selbstbestimmtes Sterben[9] gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG straflos[10],  denn obwohl der Wortlaut des § 212 Abs. 1 Hs. 1 StGB die Tötung eines Menschen unter Strafe stellt (was theoretisch auch den Täter mit einschließen könnte), wird dies inzwischen so ausgelegt, dass damit die Tötung eines anderen Menschen gemeint ist und somit der Suizid bereits nicht tatbestandsmäßig im Sinne der §§ 211 ff. StGB ist.[11] Eine Strafandrohung gegen Tote ist unserem säkularen Strafrecht fremd, der erfolgreiche Suizident kann somit allein durch seinen Suizid nicht Täter eines strafbaren Tötungsdeliktes sein. In Ermangelung einer strafbaren Haupttat ist auch die Strafbarkeit des versuchten Suizids nicht tatbestandsmäßig und somit ausgeschlossen.

Der Staat hat jede freie Entscheidung zum Suizid zu akzeptieren, soweit hierdurch nicht unzulässigerweise Rechtsgüter Dritter verletzt werden.[12]Dieses Ergebnis ist auch rechtssystematisch richtig, da ansonsten der Täter einer erfolgreichen (Fremd-)Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) gegenüber dem ´Täter´ einer fehlgeschlagenen Selbsttötung (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) privilegiert wäre.[13]

WEITER


[1] Saliger, Freitodbegleitung als Sterbehilfe, S. 133 f.

[2] BGH, Urteil vom 04.07.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 371; andere Ansicht: BGH Urteil vom 07.02.2001 – 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 285.

[3] Vgl. Frantzen, Mors voluntaria in reatu.

[4] Vgl. Oppenhoff, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, S. 499; BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, Rn. 17.

[5] E-StGB 1962, BT-Drucks. IV/650, S. 35.

[6] Roxin in: FS Dreher, S. 331, 337.

[7] Hoerster, Rechtsethische Überlegungen zur Freigabe der Sterbehilfe, S. 1788; Schmidhäuser in: FS Welzel, 801, 815; Neumann in: NK-StGB, Vor. § 211 Rn. 38; Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, Vor. §§ 211 ff. Rn. 33.

[8] z.B. BGH, Urteil vom 07.02.2001 – 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 285 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 10.03.1954 – GSSt 4/53, BGHSt 6, 147, 153, in welchem die Missbilligung des Suizids noch aus einem Verstoß gegen das Sittengesetz abgeleitet wird.

[9] Will, Vorgänge Nr. 215, 2016, S. 115.

[10] BGH, Urteil vom 04.07.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 371.

[11] Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, Vor. §§ 211 ff. Rn. 33.

[12] Roxin, AT I, § 2 Rn. 32, § 13 Rn. 12.

[13] Chatzikostas, Die Disponibilität des Rechtsguts Leben in ihrer Bedeutung für die Probleme von Suizid und Euthanasie, S. 215; Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, S. 219.